SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
München (ots) - Obwohl in den Entwicklungszielen 2030 sowie der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen die Eliminierung der weiblichen Genitalverstümmelung sowie das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis zeigt sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) besorgt. Er rechnet damit, dass die Zahl der Verkehrsunfälle zunimmt. "Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch ...
Berlin (ots) - - Bericht der Europäischen Umweltagentur: Jährlich 1.200 vorzeitige Todesfälle bei Kindern unter 18 Jahren aufgrund von Luftverschmutzung - Bundesregierung muss gesetzliche Grenzwerte unverzüglich an Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation anpassen, statt europäische Regelungen abzuwarten - ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan wurde wegen Missbrauchsvorwürfen vorübergehend ausgesetzt. Dazu erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Einführung von Maßnahmen gegen etwaige Betrugsversuche darf die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Afghaninnen und Afghanen nicht ...
Berlin (ots) - Die Verbraucherorganisation foodwatch hat Lobbyverbänden der Lebensmittel- und Werbewirtschaft sowie Politiker:innen von FDP und CDU vorgeworfen, mit irreführenden Aussagen die geplanten Kinder-Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel verhindern zu wollen. Die Gegner des Gesetzentwurfs ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - Täglich werden 8000 Mädchen und Frauen an den Genitalien verstümmelt, mehr als 200 Millionen weltweit leiden nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO aktuell unter den Folgen. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein, da die Genitalverstümmelung nahezu in allen 30 Ländern¸ in ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Zum Jahrestag der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan am 15. August 2022 erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Im Juni 2021 verließ die Bundeswehr nach fast 20 Jahren Militäreinsatz Afghanistan. Im August 2021 übernahmen die Taliban in Afghanistan wieder die Macht. Als direkte Folge des Umsturzes gerieten viele Menschen in akute ...
Berlin (ots) - - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verklagt Facebook-Konzern Meta, weil dieser sich weigert zwei Facebook-Gruppen mit 60.000 Mitgliedern zu schließen, in denen Hass geschürt und zu Gewalt und Mord gegen ihn aufgerufen wird - Meta reagiert nicht, trotz Vorlage von Dutzenden Belegen auch für ...
Hamburg (ots) - Arbeitgeber dürfen in Zeiten von Corona die Durchführung von PCR-Tests anordnen. Diese Grundsatzentscheidung zum betrieblichen Gesundheitsschutz traf das Bundesarbeitsgericht am 1. Juni 2022. Es gab damit der Bayerischen Staatsoper Recht, die in ihrem Hygienekonzept eine PCR-Testpflicht vorgesehen hatte. Die klagende Flötistin, die die Tests verweigert hatte und daraufhin unbezahlt freigestellt worden ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Landtag morgen ab 9 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema Familien im Blick - warum Bayern Familienland Nummer 1 ist . Ziel der Fraktion ist es, ins Bewusstsein zu rücken, dass Familien nicht nur von der Corona-Pandemie und den Folgen, sondern gerade auch durch die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und Benzin infolge des ...
Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Medienberichte zufolge gab es allein in den zwanzig größten Städten Deutschlands bereits 47.000 "Verstöße" gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitssektor. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Die hohe Zahl der jetzt schon registrierten 'Verstöße' belegt klipp und klar: Die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Am kommenden Donnerstag wird im Bundestag über eine Corona-Impfpflicht abgestimmt. Aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten ist eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorläufig vom Tisch. Stattdessen sieht ein Kompromissvorschlag, der von zahlreichen Abgeordneten der Ampel-Parteien vorgelegt wurde, ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Presseberichten zufolge will die Koalition vom Plan einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren abrücken und auf eine Impfpflicht für über 50Jährige einschwenken. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Jede Corona-Impfpflicht ist inakzeptabel, ...
Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Berlin (ots) - Das aktualisierte Gutachten von Prof. Dr. jur. habil. Dr. rer. pol. Volker Boehme-Neßler, Universität Oldenburg Im Auftrag des Vereins "Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V." erstellte Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler vom ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben gestern im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren vorgelegt. Zur Prävention gegen Sars-Cov-2 stünden gut verträgliche, sichere und hochwirksame Impfstoffe zur Verfügung, heißt es darin. Die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer heutigen Pressekonferenz zum Krieg in der Ukraine und den sich daraus ergebenden Auswirkungen auf Bayern Stellung genommen. Ministerpräsident Söder erteilte der im Zusammenhang mit der Aufrüstung der Bundeswehr erhobenen Forderung nach einer allgemeinen Wehr- oder Dienstpflicht eine deutliche Absage. Eine ...
Conference on the Future of Europe
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - In der heutigen Pressekonferenz verkündete Ministerpräsident Söder, dass er die ab 15. März geltende einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitsbereich in Bayern aussetzen wolle. Der Grund hierfür sei, dass man durch "Ausweichbewegungen" eine Überlastung im Gesundheitswesen fürchte. Dazu ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Jahrestages des Inkrafttretens der Istanbul-Konvention am 1. Februar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Vor vier Jahren ist die Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft getreten. Sie gibt detailliert vor, wie geschlechtsspezifische Gewalt ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Publikation "Grund- und menschenrechtliche Verantwortung nach dem Abzug aus Afghanistan" erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Im August 2021 zogen die internationalen Truppen nach ihrem zwei Jahrzehnte andauernden Militäreinsatz ab und überließen die Menschen in Afghanistan den Taliban. Einige von ...
Osnabrück (ots) - Wissenschaftler: Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ignoriert Recht auf körperliche Unversehrtheit Epidemiologe und Chemiker warnen vor Schäden durch Corona-Impfung Osnabrück. Der Epidemiologe Ulrich Keil und der Chemiker Andreas Schnepf sprechen sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. ...
Kolpingwerk tritt für allgemeine Impfpflicht ein In der Corona-Pandemie kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei der Abwägung der Argumente für und gegen eine Impfpflicht nicht länger an oberster Stelle stehen. Die individuelle Freiheit stößt an ihre Grenzen, wo sie das Gemeinwohl und das Recht anderer Menschen schädigt. Köln – ...
Stemwede (ots) - Am 25. November 2021 findet der Roses Revolution Day statt, welcher 2011 international ins Leben gerufen wurde. In Deutschland werden zum 9. Mal Rosen als Zeichen für erlebte und miterlebte Gewalt in der Schwangerschaftsvorsorge, in der Geburtshilfe und in der ...
Berlin (ots) - In Anbetracht steigender Infektionszahlen und dem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim im Landkreis Barnim (Brandenburg) mit mehreren Todesopfern hält die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe für zulässig. Brosius-Gersdorf, die an der ...
Berlin (ots) - Der Grundrechtereport müsste Pflichtlektüre für alle Bundestagsabgeordneten sein, vor allem aber für alle Mitglieder der Regierung. Die Autoren des Berichts halten den Ministerinnen und Ministern in Berlin den Spiegel vor. Was sie da sähen, schauten sie hinein, ist nicht schmeichelhaft. Das gilt unabhängig von der seit mehr als einem Jahr andauernden pandemiebedingten Ausnahmesituation. Mit der ...
